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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma KARL STEIN für Verkäufe über den Webshop www.happy-kitchen-and-more.de

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Firma Karl Stein, Inhaberin Christel Goldstein (HRA 2148, Amtsgericht Wetzlar), Lahnstrasse 9, 35578 Wetzlar (im Folgenden „Fa. Karl Stein“ genannt) und den Kunden über den Webshop abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Fa. Karl Stein stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Fa. Karl Stein Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde alle Artikel mit gewünschter Anzahl in den Warenkorb gelegt hat, klickt er auf der Seite "Warenkorb" auf den Button "zur Kasse". Über den Button „kaufen“ auf der Seite "Kaufabwicklung" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab, nachdem er zuvor die Versandadresse und die Zahlungsweise ausgewählt hat. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit durch ein Setzen eines Hakens in dem Feld „Entfernen“ und die Benutzung des Buttons „Aktualisieren“ ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde im Abschnitt „Zahlungsweise“ einen Haken in dem Feld „Ich akzeptiere Ihre Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ gesetzt hat und dadurch diese Vertragsbedingungen in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Die Fa. Karl Stein schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangs-bestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Fa. Karl Stein eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Fa. Karl Stein zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Fa. Karl Stein dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Fa. Karl Stein von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Fa. Karl Stein dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftrags-bestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Fa. Karl Stein berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Fa. Karl Stein.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website der Fa. Karl Stein angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Sofern der Versand per Nachnahme erfolgt wird eine Bearbeitungspauschale von € 10,00 erhoben. Zusätzlich gehen die Nachnahmegebühren des Versandunternehmens zu Lasten des Bestellers.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand/Paketdienst.

(4) Der Kunde kann sich jederzeit auch für eine Selbstabholung während der betriebsüblichen Öffnungszeiten im Geschäftslokal der Fa. Karl Stein entscheiden. In diesem Fall entfallen die Versandkosten.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Bestellung bei Selbstabholung in bar zahlen. Ansonsten erfolgt die Zahlung im Wege der Vorkasse. Zahlungen werden sowohl per EU-Überweisung als auch per Scheck akzeptiert.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Fa. Karl Stein Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Fa. Karl Stein nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Fa. Karl Stein haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Fa. Karl Stein gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine Garantie besteht bei den von der Fa. Karl Stein gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinal-pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Fa. Karl Stein, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Karl Stein nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Karl Stein, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Die Fa. Karl Stein erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdaten-schutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Fa. Karl Stein Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Fa. Karl Stein Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen der Fa. Karl Stein und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Fa. Karl Stein der Sitz der Fa. Karl Stein in 35578 Wetzlar.

(3) Ist eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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